Gegen grüne EU-Label für Atom und Gas: Prozess startet

21.10.2024 17:38

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut nach
EU-Regeln etwas Gutes fürs Klima. Das sehen viele anders und klagen.
Jetzt kommt Musik in den Streit vor Europas höchstem Gericht.

Luxemburg (dpa) - Der Rechtsstreit zwischen Österreich und der
EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Gas als
klimafreundlich geht in die heiße Phase. Vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg startete die mündliche Verhandlung,
die am Dienstag fortgesetzt werden soll. Mit einem Urteil wird in
einigen Monaten gerechnet. 

Die Alpenrepublik hatte Klage gegen die sogenannte Taxonomie
eingereicht. Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige
Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und
Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und
dort Geld zu investieren. 

Österreich kritisiert, dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als
wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft
wird. Wien wirft Brüssel «Greenwashing» vor, also dass etwas als
klimafreundlich gekennzeichnet wird, obwohl es das gar nicht ist.
Auch mehrere Umweltorganisationen - unter anderem Greenpeace, der
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF)
- zogen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als
klimafreundlich vor Gericht. Die Verfahren laufen.

In einem neuen Bericht fordert Greenpeace, die entsprechenden Regeln
zu Gas und Atom in der EU-Taxonomie dürften die Energiewende in
Europa nicht weiter gefährden und müssten für nichtig erklärt werde
n.
«Europa ist gut beraten, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen
und eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, die zu 100 Prozent
auf erneuerbare Energie setzt.»

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