Baerbock erleichtert über Mehrheit für EU-Kurs Moldaus

21.10.2024 18:44

Es war knapp: In Moldau soll der proeuropäische Kurs in der
Verfassung verankert werden. Die deutsche Außenministerin betont,
Europa sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen.

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erleichtert
über das knappe Ja der Moldauer geäußert, den europäischen Kurs der

amtierenden Regierung in der Verfassung zu verankern. «Ja, es war
sehr knapp. Aber es ist eine große Erleichterung für uns alle und wir
gratulieren von Herzen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem
gemeinsamen Auftritt mit Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark,
Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Berlin. Die Ministerinnen
und Minister waren zur Feier des 25-jährigen Bestehens des Nordischen
Botschaftskomplexes in Berlin in die Hauptstadt gekommen.

Baerbock nannte Moldaus EU-Kurs «die beste Sicherheitsgarantie für
die Menschen vor Ort, dass sie in Zukunft in Frieden und in Freiheit
leben können». Mit Blick auf ihre Kolleginnen und Kollegen ergänzte
sie: «Wir sind 100 Prozent geschlossen und entschlossen in der
Unterstützung nicht nur der Ukraine, sondern auch von Moldau.» Der
russische Präsident Wladimir Putin habe vor zweieinhalb Jahren nicht
nur die Ukraine, sondern auch Moldau angegriffen - «in dem Fall nicht
mit der Armee, sondern auch hier mit einer hybriden Kriegsführung»,
sagte die deutsche Außenministerin.

Nach Auszählung aller Wahlzettel haben laut der moldauischen
Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür gestimmt, einen
proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der
Verfassung festzuschreiben. 

Das Abstimmungsergebnis sei auch eine wichtige Mahnung, in der
Unterstützung Moldaus nicht nachzulassen, sagte Baerbock. Der
dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen betonte, sein Land und
die baltischen Staaten hätten den Menschen in Moldau versprochen, das
Land weiter bei dem notwendigen Reformprozess zu unterstützen.