Scholz zum Lieferkettengesetz: «Das kommt weg»

22.10.2024 16:25

Die deutsche Wirtschaft verlangt Entlastungen. Ein Stein des
Anstoßes: Regeln, die mehr Transparenz zu Produktionsbedingungen im
Ausland vorsehen. Der Kanzler reagiert.

Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft Entlastung von
Bürokratie zugesagt. «Das haben wir ja gesagt, das kommt weg», sagte

der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf das
sogenannte Lieferkettengesetz. Er bezog sich damit nach Angaben aus
Regierungskreisen auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an
bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll.

Der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf
Fortschritte gedrängt. «Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses
Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der
Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er
verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit
machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts», bemängelte er
mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), der hier Fehler eingeräumt
hatte. 

Scholz entgegnete auf Dulgers Ruf nach Veränderungen: «Dieses Jahr
noch.» Dulger konnte er damit noch nicht überzeugen. «Ich glaube
Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem
Lieferschein steht.»

Die Bundesregierung hatte in ihrer «Wachstumsinitiative» angekündigt,

bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es,
unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die
Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich

umgesetzt werden. 

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet.
Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in
nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es,
Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur
Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von
Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.