EU verurteilt russische Manipulationsversuche in Moldau

22.10.2024 12:38

Der knappe Ausgang eines Referendums im EU-Beitrittskandidatenland
Moldau sorgt vielerorts für Beunruhigung. Jetzt werden Russland
schwere Vorwürfe gemacht.

Brüssel (dpa) - Die EU sieht massive russische Angriffe gegen die
Demokratie im Beitrittskandidatenland Moldau als erwiesen an. «Die
Europäische Union verurteilt die beispiellose böswillige Einmischung
Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum
in Moldau», hieß es in einer vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung. 

Demnach gab es eine großangelegte Kampagne Russlands und seiner
Stellvertreter, die darauf abzielte, die demokratischen
Abstimmungsprozesse in dem zwischen Rumänien und der Ukraine
gelegenen Land zu untergraben.

Die Bürger der Ex-Sowjetrepublik Moldau waren am Sonntag zu einem
Verfassungsreferendum und zur Präsidentenwahl aufgerufen gewesen.
Dabei gab es eine hauchdünne Mehrheit für die Verankerung des
EU-Kurses in der Verfassung sowie einen Sieg der amtierenden
prowestlichen Staatschefin Maia Sandu. Letztere verfehlte allerdings
die absolute Mehrheit und muss deshalb in knapp zwei Wochen in eine
Stichwahl gehen. 

Die EU-Staaten zeigten sich vor allem über den Ausgang des
Referendums erleichtert. «Die Bürgerinnen und Bürger der Republik
Moldau haben eine historische Entscheidung getroffen», hieß es in der
Erklärung. Die Abstimmung spiegele die Bestrebungen nach einem
friedlichen, unabhängigen, stabilen, demokratischen und wohlhabenden
Moldau wider.

Details zur russischen Einmischung in Moldau werden in der
EU-Erklärung nicht genannt. Die amtierende Präsidentin Sandu hatte
nach dem Wahltag erklärt, es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen
gekauft worden seien. Zudem seien Dutzende Millionen Euro von
kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit ausländischen Mächten
ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.