EU-Parlament billigt Milliardenhilfe für Ukraine

22.10.2024 13:48

Der Kredit in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die
kriegsgeplagte Ukraine nimmt eine weitere Hürde in der EU. Zahlen
soll indirekt Russland.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue
milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine. Die Abgeordneten
billigten in Straßburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene
Land von bis zu 35 Milliarden Euro. 

Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen
Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden. Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund
zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt.
Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher. 

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden,
das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten
(G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern
finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar
(circa 46 Milliarden Euro) vor. 

Ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder
weniger, wird davon abhängigen, wie sich die USA an dem Projekt
beteiligen. In Washington ist noch keine abschließende Entscheidung
gefallen.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind
seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der
russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen
Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden
Euro pro Jahr geschätzt.