Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für Ukraine erwartet

22.10.2024 21:25

Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine.
Zahlen soll indirekt Russland. Der Deal steht fast.

New York/Washington (dpa) - Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar
schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene
Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die USA wollten sich
voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar an dem Paket der G7-Staaten
beteiligen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Der
deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte das und kündigte
seinerseits an: «Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung
der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden
Euro.» Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen
10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada
gestemmt werden.

«Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der
Unterstützung der Ukraine», sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in
New York. Es geht dabei um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden
US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) und
Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben. Das
Besondere daran: Er wird durch Zinserträge aus eingefrorenem
russischen Zentralbankvermögen abgesichert. 

Russland soll indirekt für Kredit zahlen

Yellen betonte, dass die Finanzierungsquelle für diese
Ukraine-Unterstützung nicht der amerikanische Steuerzahler sei. «Was
hier geschieht, ist, dass Russland für diese Unterstützung zahlt», so

die US-Ministerin. Die Ukraine soll selbst darüber bestimmen können,
wie sie das Geld nutzt - etwa für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den
Haushalt.

Putin hatte das Vorhaben scharf kritisiert und als Raub eingeordnet.
Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», hatte er
gesagt.

Yellen: Zu 99 Prozent am Ziel

Laut Yellen ist allerdings noch ein wenig Arbeit notwendig, bis die
finalen Details feststehen. «Lassen Sie mich sagen, dass wir zu 99
Prozent am Ziel sind, und es geht nur noch darum, ein paar relativ
kleine Dinge festzunageln», sagte sie. Zuvor hatte das EU-Parlament
in Straßburg ein Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden
Euro gebilligt. Auch Großbritannien hat angekündigt, einen Kredit
über 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,71 Milliarden Euro) zu dem Paket
beizusteuern. 

Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche - am Rande der Jahrestagung
des Internationalen Währungsfonds in Washington - eine Einigung der
Beteiligten steht. Es sei in dieser Woche möglich, ein klares Signal
zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die
internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem
Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.