Grünen-Kritik an Scholz' Aussage zu Lieferkettengesetz

23.10.2024 14:44

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt das deutsche Lieferkettengesetz beim
Arbeitgebertag infrage. Ein Koalitionspartner reagiert mit deutlicher
Kritik.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält
ein mögliches Ende des deutschen Lieferkettengesetzes für einen
«großen Fehler». Die Ampel-Koalition habe im Zuge ihrer
«Wachstumsinitiative» zwar festgelegt, «Erleichterungen bei den
Berichtspflichten im nationalen Recht» zu ermöglichen. Eine komplette
Aussetzung sei allerdings nicht vereinbart gewesen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Wirtschaft am Dienstag beim
Arbeitgebertag in Berlin Entlastung von Bürokratie zugesagt. «Das
haben wir ja gesagt, das kommt weg», sagte der SPD-Politiker dabei
zum Lieferkettengesetz. Scholz bezog sich damit auf das deutsche
Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst
werden soll.

Dröge: Keine unmenschlichen Geschäfte ermöglichen

Dröge sagte, das Gesetz in Frage zu stellen bedeute, «den vielen
Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen
Organisationen in den Rücken zu fallen, die seit vielen Jahren für
eine verantwortungsvolle Wirtschaft werben». Geschäftsmodelle, die
«auf Ausbeutung, schlechten Arbeitsbedingungen und der Verletzung von
Menschenrechten basieren», dürfe man nicht ermöglichen, so die
Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet.
Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in
nationales Recht umzusetzen. Es soll Menschenrechte weltweit stärken.
Unternehmen müssen umfangreiche Berichte erstatten und sollen zur
Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von
Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Die Bundesregierung hatte in ihrer «Wachstumsinitiative» angekündigt,

bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten
unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden.