Washington: G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine

23.10.2024 15:56

Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine
bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Die USA sagen
nun: Der Deal steht.

Washington (dpa) - Die Gruppe der sieben großen westlichen
Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen
Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro)
- für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch
Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die
Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein
Vertreter der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten
sei noch heute zu erwarten.

Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der
Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten.
Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu
überwinden - vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die
US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf
den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern
müsse. «Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen
vorgenommen werden», betonte der US-Regierungsvertreter
gleichzeitig. 

Milliardenschwere Zusage auch aus Europa

Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das
hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New
York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro
beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die
restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und
Kanada gestemmt werden. 

Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung
zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch «dieselben
Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung
immobilisiert zu halten».

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind
seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der
russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen
Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden
Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser
Vermögenswerte.

Der Teufel steckt im Detail

Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder
Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU
und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen.
Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die
Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren
sollte. 

Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung
der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die
Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich
eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren
alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen
darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn
verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.

USA: Haben Vertrauen in die EU

Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: «Ja, es gibt Starallüren
und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht,
den Kurs zu halten.» Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands
Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg
beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen beim Brics-Gipfel
aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im
Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. Die Ukraine verteidigt sich
seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den
Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als
Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft
bleiben», hatte er gewarnt.