Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Migrationsdeal mit Tunesien
23.10.2024 16:25
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien
Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die
EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik.
Brüssel (dpa) - Die EU hat das umstrittene Migrationsabkommen mit
Tunesien nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten nicht
ausreichend an die Wahrung der Menschenrechte geknüpft. Emily
O'Reilly bemängelt, dass die zuständige EU-Kommission keine konkreten
Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat,
falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzt. Die
Kommission müsse sicherstellen, dass durch EU-Gelder keine
Menschenrechtsverletzungen finanziert würden, heißt es in einer
Mitteilung. O'Reilly fordert nun, dass nachträglich Kriterien
festgelegt werden.
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf
dem Weg nach Europa. Die EU hatte dem Land im vergangenen Jahr im
Rahmen des Abkommens mehr als 100 Millionen Euro für einen
verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa
einzudämmen. Gut 50 Millionen Euro sind davon bereits fest verplant,
erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie betonte, die
EU-Kommission sei immer bereit, Verbesserungsmöglichkeiten zu
prüfen.
O'Reilly: Fehlende Transparenz
Tunesiens Regierung steht wegen des Umgangs mit Migranten immer
wieder in der Kritik. Berichten zufolge hat sie Migranten teils
systematisch in der offenen Wüste ausgesetzt. Präsident Kais Saied
macht Migranten aus Ländern südlich der Sahara für Probleme zum
Beispiel mit Kriminalität verantwortlich. Ihm wird vorgeworfen,
Vorurteile zu schüren.
Die Bürgerbeauftragte O'Reilly wirft der EU-Kommission zudem
Intransparenz im Umgang mit deren Informationen zur
Menschenrechtssituation vor. Die Behörde habe die
Menschenrechtssituation in Tunesien zwar intern überprüft. Eine
öffentliche Bewertung darüber, welche Auswirkungen das
Migrationsabkommen auf die Lage der Flüchtlinge haben könnte, wäre
aber vorzuziehen gewesen.