EU-Rechnungshof bemängelt unstimmige EU-Staatshilferegeln

23.10.2024 17:00

Staatshilfe ist umstritten. Sie kann den Wettbewerb verzerren, aber
auch wichtige Impulse setzen. Die EU-Regeln wurden in der
Vergangenheit immer wieder angepasst - mit möglichen Folgen.

Luxemburg (dpa) - Die derzeit geltenden Regeln für Staatshilfe in der
EU könnten laut Europäischem Rechnungshof zu Wettbewerbsverzerrungen
führen. Die Vorschriften seien «komplex und nicht immer in sich
stimmig oder ausreichend durch wirtschaftliche Analysen untermauert»,
teilte der Rechnungshof mit. Wohlhabendere Länder könnten andere
überbieten und somit den Wettbewerb verzerren. 

Der Europäische Rechnungshof überprüft in Berichten regelmäßig di
e
Arbeit von EU-Institutionen, vor allem der EU-Kommission. Er kann
Institutionen keine verbindlichen Anweisungen geben, seine Berichte
werden aber in Debatten beispielsweise über Rechtsänderungen
berücksichtigt.

Staatshilfen verdreifacht 

Weil Krisen wie die Corona-Pandemie oder im Zuge des russischen
Angriffskriegs sehr stark gestiegene Energiepreise Unternehmen teils
extrem unter Druck gesetzt hatten, hatte die EU die Vorgaben für
Staatshilfen deutlich gelockert. Die Summe der Staatshilfen habe sich
daraufhin verdreifacht, heißt es vonseiten des Rechnungshofs.

Normalerweise gibt es in der Union strenge Vorgaben, damit ein
finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Unternehmen keine Vorteile
verschaffen und ihnen beispielsweise dabei helfen kann, etwa
niederländische Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Deutschland in der Kritik 

In der Vergangenheit war Berlin für hohe Staatshilfeausgaben
kritisiert worden, etwa für das milliardenschwere «Doppelwumms»-Paket

gegen hohe Energiepreise. Insgesamt hatte Deutschland Zahlen der
EU-Kommission zufolge im Jahr 2022 die mit Abstand höchsten Ausgaben
für Staatshilfe (73,67 Milliarden Euro) in der EU, gefolgt von
Frankreich (44,79 Milliarden). Auch mit Blick auf die Beihilfe im
Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegt Deutschland im Spitzenfeld,
lediglich Ungarn gab gemessen am Bruttoinlandsprodukt mehr
Staatshilfe.