EU-Haushalt 2025: EU-Parlament will mehr Geld als Länder

23.10.2024 18:21

Mehr Geld für junge Menschen und die Bewältigung von
Naturkatastrophen: Die Wunschliste der Abgeordneten für den Haushalt
nächstes Jahr ist lang. Die EU-Staaten wollen den Gürtel aber enger
schnallen.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament möchte im kommenden
Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den
EU-Staaten vorgeschlagen. Die Abgeordneten in Straßburg
veranschlagten für das Budget 2025 fast 201 Milliarden Euro und
legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten
fest. Nach Willen der EU-Kommission soll der Etat 199,7 Milliarden
Euro umfassen. Die EU-Staaten dagegen hatten sich im Juli darauf
verständigt, lediglich 191,53 Milliarden Euro zu verplanen. Nun
müssen Unterhändler von Parlament und EU-Ländern eine gemeinsame
Position finden. Im vergangenen Jahr hatten sich die beiden
Institutionen auf 189,4 Milliarden Euro für den Haushalt 2024
geeinigt. 

Der Plan für 2025 wird der Fünfte im Rahmen des sogenannten
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sein. Der
Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland
steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel
bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland
zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere
europäische Volkswirtschaft.

Bei der Abstimmung im Parlament gab es Streit über die zur
Parlamentsposition gehörige Resolution, die erklären soll, wofür
EU-Gelder verwendet werden sollen. Die konservative EVP hatte einem
Änderungsantrag der rechten ESN-Fraktion zu Abschiebezentren
zugestimmt. Zur ESN gehört unter anderem die deutsche AfD.
Infolgedessen ließen unter anderem die Sozialdemokraten, die
Liberalen und die Grünen die komplette Absichtserklärung durchfallen.
Eine Resolution ist rechtlich nicht bindend.