EU ebnet Weg für neue Milliardenkredite an Ukraine

24.10.2024 00:15

Die G7-Staaten geben der Ukraine neue Darlehen in Milliardenhöhe. Um
die Tilgung braucht sich das Land allerdings keine Sorgen zu machen -
dafür soll indirekt russisches Geld genutzt werden.

Brüssel (dpa) - Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem
Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen
geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt. Die
angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung
der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten
der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu
künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie
die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am späten Mittwochabend
erklärte.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind
seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der
russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen
Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden
Euro pro Jahr geschätzt.

Die USA hatten kurz vor dem jetzt erfolgten EU-Beschluss
bekanntgegeben, dass sie 20 Milliarden Dollar zu einem bis zu 50
Milliarden Euro schweren Kreditpaket der Gruppe der großen westlichen
Industrienationen (G7) beisteuern wollen. Die EU hatte bereits zuvor
eine Beteiligung von maximal 35 Milliarden Euro (37,8 Mrd. Dollar)
angekündigt, wobei nach Angaben des deutschen Finanzministers
Christian Lindner nun erst einmal ein Darlehen in Höhe von 18
Milliarden Euro geplant ist. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von
Großbritannien, Kanada und Japan bereitgestellt werden.

Das EU-Darlehen soll nach Angaben vom Mittwochabend noch in diesem
Jahr ausgezahlt werden. Die Laufzeit wird mit maximal 45 Jahren
angegeben.