EuGH-Urteil: Intel gewinnt Streit mit EU-Kommission

24.10.2024 12:18

Ende eines langen Streits: Mehr als ein Jahrzehnt dauerte die
juristische Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Intel. Nun
entscheidet der Europäische Gerichtshof - eine Frage bleibt offen.

Luxemburg (dpa) - Der Technologiekonzern Intel ist von der
Europäischen Kommission zu Unrecht mit einer Wettbewerbsstrafe in
Milliardenhöhe belegt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
bestätigte in Luxemburg eine entsprechende Entscheidung der
vorherigen Instanz. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Wettbewerbshüter der EU-Kommission in dem Verfahren gegen Intel nicht
sauber gearbeitet hatten. Die Behörde hatte dem Konzern vorgeworfen,
er habe mit Rabatten seine beherrschende Stellung auf dem Markt
ausgenutzt, um Wettbewerber wie HP und Lenovo zu verdrängen. 2009
wurde deswegen eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro
verhängt.

Der darauffolgende Rechtsstreit zog sich über Jahre. Ursprünglich
hatte das Gericht der Europäischen Union 2014 einen ersten
Widerspruch Intels gegen die Strafe abgewiesen. Doch der
Technologiekonzern legte Rechtsmittel ein und hatte Erfolg. Der EuGH
verwies das Verfahren 2017 an das Gericht zurück, das die
Entscheidung der Kommission in einem erneuten Prozess Anfang 2022 für
nichtig erklärte. Das jetzt ergangene Urteil schließt die Sache ab.
Die Frage, ob Intel seine Marktmacht ausgenutzt hat, beantwortete das
Verfahren nicht abschließend.