Staatliches Institut: Niederlande verpassen EU-Klimaziele

24.10.2024 14:33

Nach Willen der EU soll Europa 2050 der erste klimaneutrale Kontinent
sein. Dazu müssen sich die Mitgliedsstaaten an die Vorgaben halten.
Doch die neue rechte Regierung in Den Haag bremst.

Den Haag (dpa) - Die Niederlande werden nach einer Berechnung des
staatlichen Umweltinstituts die gesetzlich festgeschriebenen
EU-Klimaziele kaum erreichen. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass
das Ziel von 55 Prozent weniger Schadstoffausstoß bis 2030 erreicht
werde, heißt es in der Prognose des Instituts. Ein Grund für das
Scheitern sehen die Experten in der Klimapolitik der neuen rechten
Regierung. «Klimaschutz hat für diese Regierung nicht die höchste
Priorität», sagte der Direktor des Instituts, Marko Hekkert.

Die Niederlande lägen etwa fünf Jahre zurück und würden bei heutige
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Energieverbrauch und unveränderten Maßnahmen etwa 45 bis 52 Prozent
weniger CO2 ausstoßen als 1990. Diese Prognose ist schlechter als die
vom vergangenen Jahr unter der vorherigen Regierung.

Klimaministerin Sophie Hermans räumte ein, dass Ziele möglicherweise
nicht erreicht würden. Sie kündigte neue Maßnahmen für das Frühja
hr
an. Nach Einschätzung des Instituts greifen diese aber zu spät.

Klimaschutz-Maßnahmen gestrichen

Als Gründe für das Nichterreichen der Ziele wird außer der
Regierungspolitik auch die Stagnation bei der Produktion von grünem
Wasserstoff und die Verzögerung beim Bau neuer Windparks auf See
genannt. Zudem steige nach der Energiekrise nun wieder der
Energieverbrauch.

Die neue Koalitionsregierung, an der auch der radikal-rechte Populist
Geert Wilders beteiligt ist, hatte geplante Klimaschutz-Maßnahmen
gestrichen. Sie will steuerliche Belastungen für Autofahrer und den
Energieverbrauch rückgängig machen. Außerdem sollen Bauern mehr Mist

aufs Land bringen dürfen als andere europäische Landwirte, und der
Viehbestand soll nicht verringert werden.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Frans Timmermans warnte vor
Rückschritten: «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, können wir

uns keine Rückschritte erlauben. Dann werden Lösungen teurer,
Eingriffe härter und der Widerstand größer». Timmermans war als
EU-Kommissar maßgeblich an der Klimaschutz-Politik der EU beteiligt.