EU-Parlament verurteilt Menschenrechtslage in Aserbaidschan

24.10.2024 14:47

Bald startet in Aserbaidschan die zweiwöchige Weltklimakonferenz. Die
EU-Abgeordneten kritisieren die autoritäre Regierung scharf - und
legen den Finger in eine Wunde der Europäischen Union.

Straßburg (dpa) - Gut drei Wochen vor dem Start der
Weltklimakonferenz in Aserbaidschan verurteilt das Europaparlament
die Menschenrechtsverletzungen der dortigen Regierung. Wegen der
anhaltenden Unterdrückung von Journalisten, Aktivistinnen und
Oppositionellen müsse die EU ihre Gasabhängigkeit von Aserbaidschan
beenden, forderten die Abgeordneten in Straßburg in einer rechtlich
nicht bindenden Resolution. Die staatlichen Repressionen seien mit
der Ausrichtung der Klimakonferenz nicht vereinbar. Jedes künftige
Abkommen dürfe nur unter der Bedingung geschlossen werden, dass
Aserbaidschan politische Gefangene freilasse, Reformen durchführe und
echte Bereitschaft für Friedensverhandlungen mit dem benachbarten
Armenien zeige. 

Die zweiwöchige Weltklimakonferenz wird am 11. November in der
Hauptstadt Baku eröffnet. Aserbaidschan steht wegen
Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung Andersdenkender in der

Kritik und ist gleichzeitig ein wichtiger Energielieferant für die
Staaten der Europäischen Union.