Georgien wählt Parlament: Entscheidung auch über EU-Kurs

25.10.2024 17:30

Für Georgien ist es eine Richtungsentscheidung: Mehr Zusammenarbeit
mit Russland oder mit dem Westen? Diese Frage spaltet die Bevölkerung
in der Südkaukasusrepublik, die auch EU-Beitrittskandidat ist.

Tiflis (dpa) - Die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien
wählen an diesem Samstag ein neues Parlament. Rund 3,5 Millionen
Wähler sind aufgerufen, über den künftigen Kurs des Landes zu
entscheiden. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die für einen
nationalkonservativen Kurs und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit Russland steht, will ihre Macht erhalten. Die prowestliche
Opposition will einen europäischen Kurs einschlagen. Der Staat am
Schwarzen Meer ist ein EU-Beitrittskandidat, aber der Prozess liegt
wegen umstrittener Gesetze aktuell auf Eis.

Eine entscheidende Rolle wird dem Milliardär und Parteigründer
Bidsina Iwanischwili zugeschrieben, der selbst für den Georgischen
Traum im Wahlkampf auftrat. Bei einem Wahlsieg will er die größte
Oppositionspartei verbieten lassen - die Vereinte Nationale Bewegung,
die bis 2012 regierte. Iwanischwili macht die Partei des inhaftierten
Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auch für den Krieg mit Russland
2008 verantwortlich. Moskau erkannte die abtrünnigen georgischen
Gebiete Abchasien und Südossetien damals als unabhängige Staaten an.
So verlor Georgien 20 Prozent seines Staatsgebiets.

Georgien hat rund 3,7 Millionen Einwohner. Die Wahllokale sind von
8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet (6.00 bis 18.00 Uhr MESZ).
Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Samstagabend erwartet.
Nach der Abstimmung will auch die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 500 Wahlbeobachtern im
Einsatz ist, den Urnengang nach demokratischen Gesichtspunkten
beurteilen.