Georgiens Regierungschef rechnet mit klarem Wahlsieg

26.10.2024 10:09

Die Wahl in Georgien gilt als richtungsweisend für das Land.
Regierungschef Kobachidse betont bei der Stimmabgabe die Bedeutung
der Wahl und gab sich betont optimistisch.

Tiflis (dpa) - Bei der Parlamentswahl in der Republik Georgien im
Südkaukasus rechnet die Regierung mit einem deutlichen Sieg. «Unsere
Prognose ist optimistisch, wir erwarten von der Bevölkerung 60
Prozent der Stimmen», sagte Regierungschef Irakli Kobachidse der
Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge bei der Stimmabgabe. Dabei
betonte er einmal mehr die Bedeutung der Wahl für die künftige
Ausrichtung des Landes.

Es gehe wie 2012 darum, die weitere Entwicklung des Landes
festzulegen, sagte Kobachidse. Damals löste die bis heute herrschende
Partei Georgischer Traum die zuvor regierende Vereinte Nationale
Bewegung unter Präsident Michail Saakaschwili ab. «Das ist ein
Referendum über Krieg und Frieden, zwischen amoralischer Propaganda
und traditionellen Werten; ein Referendum über die dunkle
Vergangenheit und die lichte Zukunft des Landes», sagte Kobachidse
nun. 

Georgischer Traum vertritt zunehmend einen
nationalistisch-konservativen Kurs und sucht die Annäherung an
Russland. Parteipolitiker schrecken die Bevölkerung mit einem
bevorstehenden Krieg ab, sollte die Opposition gewinnen, die Richtung
EU strebt. Bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit will der in
Russland zum Milliardär gewordene Parteigründer Bidsina Iwanischwili
die Vereinte Nationale Bewegung verbieten lassen. Zuletzt hatte das
georgische Parlament die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen
nach russischen Vorbild verschärft und die Rechte sexueller
Minderheiten eingeschränkt.

Iwanischwili gab seine Stimme ebenfalls am Morgen ab. Auch er schürte
erneut Angst vor einem Krieg, in den ausländische Mächte das Land
angeblich führen wollen.