Georgien: Wahlleitung meldet Manipulationsversuch

26.10.2024 15:58

Bei der Wahl in Georgien geht es um den grundsätzlichen Kurs des
Landes für die Zukunft. Schon vorab war ein heißer Kampf erwartet
worden. Nun wird eine Unregelmäßigkeit bekannt.

Tiflis (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Georgien hat es nach
offiziellen Angaben einen Manipulationsversuch gegeben. In der
Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes habe ein Mann in einem
Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei
unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der
Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem
Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es. Opposition und Regierung
gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.

Die Leiterin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale
Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die
Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem
Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. «Wir haben den Provokateur,
der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert,
aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen», sagte
sie.

Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei
von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen.
Ziel sei es, die Wahl anschließend als illegitim darzustellen.

Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang
nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren
ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.

Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Die
Regierung fährt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs
und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem
Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will
das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist
EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter
restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.