EU-Ratspräsident fordert Aufklärung zu Georgien-Wahl

27.10.2024 19:56

Brüssel ist besorgt wegen der Vorwürfe von Wahlfälschung beim
EU-Kandidaten Georgien. Doch die erste Reaktion fällt vorsichtig aus,
ganz soll der Draht nach Tiflis nicht reißen.

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der
Parlamentswahl in Georgien eine Aufklärung der Vorwürfe von
Unregelmäßigkeiten gefordert. Er werde die künftigen Beziehungen zu
der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auch auf die Tagesordnung des
nächsten Europäischen Rates in Budapest setzen, schrieb Michel im
sozialen Netzwerk X.

Er äußerte sich ähnlich zurückhaltend wie die internationalen
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
zum Urnengang am Samstag. Das Land brauche nun einen konstruktiven
Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb Michel. Die
georgische Wahlleitung hat die Regierungspartei Georgischer Traum
trotz vieler Belege für Verstöße zur Siegerin der Wahl erklärt. Die

unterlegene Opposition will gegen das Ergebnis protestieren.

«Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr
Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren», schrieb Michel.
Georgien ist eigentlich EU-Beitrittskandidat. Doch Brüssel hat die
Annäherung auf Eis gelegt, weil Georgischer Traum in diesem Jahr
mehrere repressive Gesetze durchgesetzt hat.