Georgiens Regierungschef bekräftigt EU-Kurs

28.10.2024 10:52

Die politische Lage in Georgien ist angespannt, der Vorwurf massiver
Fälschung bei der Wahl steht im Raum. Ministerpräsident Kobachidse
versucht, zu beschwichtigen - auch mit Blick auf Brüssel.

Tiflis (dpa) - Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten
Parlamentswahl in Georgien versucht Ministerpräsident Irakli
Kobachidse Befürchtungen über eine Abkehr vom EU-Kurs zu dämpfen.
Georgien wolle sich bis 2030 voll in die Europäische Union
integrieren, sagte er bei einer Regierungssitzung in Tiflis
(Tbilissi). Er rechne für das kommende Jahr mit einem Neubeginn im
derzeit schwierigen Verhältnis zur EU, wurde der Ministerpräsident in
georgischen Medien zitiert.

Demonstration in Tiflis erwartet 

Kobachidse nannte die Wahl vom Samstag mit einem angeblichen Ergebnis
von rund 54 Prozent für die Regierungspartei Georgischer Traum einen
Vertrauensbeweis. Dagegen spricht die Präsidentin des Landes im
Südkaukasus, Salome Surabischwili, von einer völligen Verfälschung
und vermutet russischen Einfluss. Sie hat für heute Abend zu einer
Demonstration aufgerufen. Die proeuropäische Opposition erkennt das
Ergebnis nicht an.

Die Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist
EU-Beitrittskandidat. Brüssel hat die Annäherung aber auf Eis gelegt
wegen mehrerer repressiver Gesetze, die die Regierungspartei
Georgischer Traum in diesem Jahr durchgesetzt hat. Die
nationalkonservative Partei wird beherrscht von dem in Moskau reich
gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili und verfolgt einen Kurs
des Ausgleichs mit Russland und der Kooperation mit China.