EU-Kommission: Konkrete Gespräche über Ukraine-Beitritt 2025

30.10.2024 16:42

Bis zu einem EU-Beitritt ist es noch ein langer Weg für viele Länder.
Für die Ukraine sind 2025 neue Schritte geplant, die den
Beitrittsprozess vorantreiben sollen.

Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Ukraine
sollen nach Einschätzung der Europäischen Kommission im kommenden
Jahr konkreter werden. Trotz des russischen Angriffskriegs habe das
Land sein starkes Engagement für Reformen in vielen Bereichen weiter
vorangetrieben, heißt es in einem Bericht der Brüsseler Behörde.
Unter der Voraussetzung, dass die Ukraine alle Bedingungen erfülle,
hoffe man daher, die Verhandlungen über Grundlagen «so bald wie
möglich im Jahr 2025» aufnehmen zu können. Dazu gehören etwa die
Themen Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie die
Finanzkontrolle. 

Ende Juni hatte die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und
Moldau eröffnet. Wie lange diese dauern werden und ob sie überhaupt
zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise
bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings nach fortdauernden
Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf Eis.

Im Fall der Ukraine gilt es als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende
des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew
nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand
einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.

Georgiens Demokratiestatus in der Kritik

Neben der Ukraine und Moldau wurden am Mittwoch auch Georgien,
Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, die Türkei,
Nordmazedonien und das Kosovo als potenzielle künftige EU-Mitglieder
von der Kommission bewertet.

Georgien bekam ein erwartbar negatives Zeugnis ausgestellt. Seit März
2024 gebe es besorgniserregende Entwicklungen, die nicht das erklärte
Engagement der Regierung für den EU-Weg widerspiegeln würden, heißt
es in dem Bericht. Unter anderem wurden Unzulänglichkeiten bei der
Parlamentswahl wie Unstimmigkeiten bei den Verfahren sowie
Einschüchterung und Druck auf Wähler kritisiert.

Die Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands hatte am Samstag ein
neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung erklärte die
Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische
Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht.

Georgien ist EU-Beitrittskandidat. Brüssel hat die Annäherung aber
auf Eis gelegt wegen mehrerer repressiver Gesetze, die die
Regierungspartei Georgischer Traum in diesem Jahr durchgesetzt hat.