Missbrauch von EU-Geld? Ermittlungen im Europaparlament

30.10.2024 17:23

Zuletzt wurde im EU-Parlament unter anderem wegen Einflussnahme
ermittelt. Jetzt untersuchen europäische Behörden die Verwendung von
EU-Geld.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft
Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch
Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. «Zum jetzigen
Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und
es gibt keine Verdächtigen», teilte die EPPO der Deutschen
Presse-Agentur mit.

Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die
konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und
Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören.

In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: «Weder die EPPO noch die
belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde
sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an uns
herangetreten.» 

Weiter teilte sie mit: «Die EVP-Fraktion legt bei der Ausführung
ihres Haushalts strenge Maßstäbe an und unterzieht sich freiwillig
einer Kontrolle, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten,
nicht zuletzt durch einen internen Prüfer, durch externe Prüfer sowie
durch den Rechnungshof, wann immer diese Institution dies verlangt.»
Bei keiner der Prüfungen gebe es derzeit offene Fälle von angeblichem
Missbrauch der Mittel.