Unionspolitiker: Weg für Neuwahlen freimachen

02.11.2024 01:01

Die Ampel steckt wegen innenpolitischen Streits in der Krise.
Unionspolitiker erwarten nichts mehr von der Regierung - und fordern,
die Reißleine zu ziehen.

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Forderungen nach einer baldigen
Neuwahl des Bundestags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der «Rheinischen Post»
(Samstag): «Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg
freimacht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem
Land erweisen könnte.» Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei
(EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: «Wir brauchen so schnell wie möglich eine
handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.» 

Der Ampel-Regierung werde es nicht mehr gelingen, Europa
zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. «Ich sehe keine
Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr», sagte Weber weiter. «Ic
h
baue darauf, dass Friedrich Merz zusammen mit Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron größere Schritte geht», fügte Weber mit Blick auf d
en
Unionskanzlerkandidaten hinzu. Europa müsse seine Sicherheit souverän
aufbauen - in Partnerschaft mit den Amerikanern. Mit Blick auf die
künftige US-Regierung nach der anstehenden Präsidentschaftswahl sagte
er: «Die neue Administration in Washington muss spüren: Wir meinen es
ernst und übernehmen unseren Teil der Verantwortung.»

Zuvor hatte FDP-Parteichef Christian Lindner ein Grundsatzpapier über
eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vorgelegt, das öffentlich
wurde. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung
des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein
sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in
der Klimapolitik. Frei sagte dazu: «Das ist die ultimative
Scheidungsurkunde. Nach dieser Klatsche kann (Bundeskanzler) Olaf
Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen.»