EU-Vorgaben für Abgaswerte: Paris will Strafen überdenken

04.11.2024 18:44

Die Autoindustrie in Deutschland und in Europa ist in der Krise - mit
strenger werdenden Abgasgrenzwerten wird es auch 2025 nicht leichter
werden. Jetzt kommt ein Vorstoß aus Frankreich.

Brüssel (dpa) - Die neue französische Regierung stellt drohende
EU-Klima-Strafen für Autobauer infrage. Wenn sich diese Geldbußen auf
die europäischen Industrien auswirken sollten, dann müsse man genau
betrachten und sehen, wie man anders vorgehen könne, ohne die
Richtung zu ändern, sagte der französische Wirtschafts- und
Finanzminister Antoine Armand am Rande eines Treffens mit
EU-Amtskollegen in Brüssel. Man sei mit den europäischen Partnern in
Kontakt und werde sich bald mit Vorschlägen an die Europäische
Kommission wenden. Hersteller hatten zuvor Alarm geschlagen und
gewarnt, die Industrie sei nicht in der Lage, die neuen Grenzwerte
einzuhalten. Es drohe der Verlust von Millionen Jobs. 

Klimavorgaben für Autohersteller werden im neuen Jahr strenger

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller
beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte - Klimaziele der EU
für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro

Kilometer festgelegt - und zwar für den Durchschnitt aller in der EU
in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert bei
115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6
Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2
müssen Hersteller Strafe zahlen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Ende September zu,
sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Flottengrenzwerte statt
2026 schon im kommenden Jahr einer Revision unterzogen werden.
Mehrere Wirtschaftsminister deutscher Länder sprachen sich zudem für
eine schrittweise statt - wie bislang vorgesehen - sprunghafte
Verschärfung aus. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner
forderte in seinem umstrittenen Grundsatzpapier über eine
Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, auf europäischer Ebene die
Abschaffung der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchzusetzen.