EU-Länder einigen sich auf Regeln gegen Mehrwertsteuerbetrug

05.11.2024 14:53

Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Einkommensquelle für die
EU-Staaten. Gerade beim Kauf von digitalen Dienstleistungen ging
ihnen aber zuletzt aber Geld durch die Lappen. Das soll sich ändern.

Brüssel (dpa) - Mit neuen Vorschriften für elektronische Rechnungen
und Online-Geschäfte soll in der EU Mehrwertsteuerbetrug stärker
bekämpft werden. Die Finanzminister der Europäischen Union
verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf ein
Maßnahmenpaket, das darüber hinaus Unternehmen unterstützen und die
Digitalisierung fördern soll. Mit den neuen Regeln sollen die
Mehrwertsteuervorschriften der EU an das digitale Zeitalter angepasst
werden, hieß es.

Derzeit müssen Unternehmen etwa alle paar Monate gebündelt die
nationalen Steuerbehörden über die an Unternehmen in anderen
EU-Mitgliedstaaten verkauften Waren und Dienstleistungen informieren,
die in den jeweiligen Ländern steuerpflichtig sind. Dies eröffne
Betrügern eine Lücke, hieß es in einer Mitteilung der EU-Länder. Da

die Daten unvollständig und nicht in Echtzeit verfügbar seien,
könnten Behörden verdächtige oder betrügerische Transaktionen nicht

schnell aufdecken. Die Länder einigten sich darauf, dass Unternehmen
ab 2030 jede grenzübergreifende Handelstransaktion in Echtzeit über
elektronische Rechnungen melden müssen.

Neue Vorschriften auch für Airbnb und Co.

Darüber hinaus müssen Online-Plattformen zum Mieten von Wohnungen -
wie Airbnb oder Booking - oder Fahrdienste künftig die Mehrwertsteuer
direkt vom Kunden einsammeln und an die Steuerbehörden abführen. 

Die neuen Vorschriften sehen auch vor, dass Unternehmen, die in
verschiedenen EU-Staaten handeln, sich für die gesamte EU nur noch
einmal für Mehrwertsteuerzwecke registrieren müssen. Nach der
Einigung der EU-Länder wird nun noch das Europaparlament zu den neuen
Vorschriften konsultiert. Dann müssen sie noch vom Rat formell
angenommen werden, bevor sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden
und in Kraft treten können.