EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan

05.11.2024 15:53

Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die
Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel. Die

EU-Kommission verliert trotz Ampel-Krise nicht die Hoffnung.

Brüssel (dpa) - Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die
EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in
den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in
Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen
Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen
Behörden», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem
Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. «Wir hoffen, den
mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu
erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025
und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) ließ sich bei dem Treffen von seinem Staatssekretär
Heiko Thoms vertreten.

Um für solide Finanzen gemäß der europäischen Schuldenregeln zu
sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen
vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis
Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies
aber - wie laut EU-Kommission fünf weitere Länder auch - noch nicht
getan.

Schuldenregeln gelten für alle EU-Staaten

Die europäischen Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt
genannt, gelten für alle Mitgliedsländer der EU. Das Regelwerk
schreibt unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines
Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche
Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) gehalten werden. Wer die Grenzen übertritt, riskiert ein
Strafverfahren.

Mitte Oktober hatte Deutschland in Brüssel signalisiert, wegen der
schlechten Wirtschaftslage mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben
zu brauchen. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte die Bundesrepublik
unter bestimmten Bedingungen einen siebenjährigen Plan für den
Haushalt aufstellen. Auf die Frage, ob Deutschland als großes
EU-Mitgliedsland auf fiskalischer Ebene machen könne, was es wolle,
antwortete Dombrovskis mit einem klaren «Nein».