DIHK gibt Empfehlungen zum Bürokratieabbau in EU

06.11.2024 10:06

Viel Aufwand, großer Zeitverlust: Die deutschen Industrie- und
Handelskammern kritisieren die Bürokratie in der EU. Für zahlreiche
Verordnungen haben sie Verbesserungsvorschläge gesammelt.

Brüssel (dpa) - Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch
bürokratische Vorgaben der Europäischen Union ausgebremst und will
mit eigenen Vorschlägen für Entlastung sorgen. Mehr als 50 Ideen für

den Abbau von Bürokratie hat die Deutsche Industrie- und
Handelskammer (DIHK) vorgelegt. Sie betreffen EU-Gesetze, die nach
Einschätzung des Verbands zu hohem zeitlichem Aufwand oder anderen
formalen Schwierigkeiten führen.

Innovationen würden ausgebremst, die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen gemindert, heißt es in dem Bericht. Auch Digitalisierung
und Nachhaltigkeit sieht die DIHK durch EU-Bürokratie gefährdet:
Lange Genehmigungsverfahren seien ein Problem, weil sie die
Modernisierung der Infrastruktur und von Gebäuden hemmten.

Berichtspflichten treffen auch kleine Unternehmen

Zu den für Unternehmen «besonders belastenden Rechtsakten» zählt di
e
Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern in Deutschland
unter anderem die Verordnung über grüne Werbeversprechen (Green
Claims), mit der die EU das sogenannte Greenwashing von Produkten
bekämpfen will, oder ein Gesetz zum Schutz des Regenwaldes. Zur
sogenannten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
hatte es parteiübergreifend und aus der Wirtschaft Kritik gegeben.

Es sei dringend notwendig, solche Regelungen zu überarbeiten. Denn
anders als vom Gesetzgeber vorgesehen träfen die Berichtspflichten
auch kleine und mittlere Unternehmen, teilte die DIHK mit. Auch
sollten künftige Regelungen von Beginn an stärker auf mögliche Folgen

für die Betriebe hin kontrolliert werden.

Eine Initiative der EU-Kommission, 25 Prozent der bestehenden
Berichtspflichten abbauen zu wollen, bezeichnete die DIHK als «einen
ersten Schritt in die richtige Richtung». In der neuen EU-Kommission
soll Bürokratieabbau zu den Kernaufgaben des designierten
Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis gehören. Die Kommission
lasse dadurch hoffen, dass sich nun wirklich etwas zugunsten der
Wirtschaft bewege, betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.