Nach US-Wahl: Orban fordert neue EU-Strategie für Ukraine

06.11.2024 13:02

Ungarn Regierungschef gilt in der EU als Außenseiter. Der Triumph von
Donald Trump bei der US-Wahl könnte jedoch seine Position stärken.
Für die Ukraine könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Bischkek/Budapest (dpa) - Nach dem Sieg von Donald Trump bei den
US-Präsidentschaftswahlen fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orban eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene
Ukraine. Da Trump die amerikanische Hilfe für Kiew einstellen könnte,
stelle sich die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische
Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, sagte
Orban auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten
in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

«Diesbezüglich bestehen ernsthafte Zweifel, deshalb bedarf es einer
neuen europäischen Strategie», zitierte ihn die staatliche ungarische
Nachrichtenagentur MTI. Am Freitag findet in Budapest ein informeller
EU-Gipfel statt. Dabei dürften der Wahlausgang in den USA und seine
Folgen unter den bestimmenden Themen sein.

In einem Facebook-Video bezeichnete Orban den Wahlsieg Trumps als
«strahlend». Er werde die «Hoffnung auf Frieden für die Welt» mit

sich bringen. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Trump, aber auch
zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ungarn trägt EU-Sanktionen gegen Moskau nur halbherzig mit

In der EU gilt der Ungar wegen seiner prorussischen Haltung und wegen
des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land als
Außenseiter. Die EU-Sanktionen gegen Moskau trägt er nur halbherzig
mit. Immer wieder verwässert er mit Vetodrohungen entsprechende
Sanktionsbeschlüsse.

Orban ist ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an die
Ukraine, ohne die das Land gegen die russische Aggression chancenlos
wäre. Sich selbst stellt Orban als «Mann des Friedens» dar. Experten

zufolge wäre ein Frieden, wie er Orban vorschwebt, ganz nach Putins
Geschmack und käme einer Kapitulation der Ukraine gleich.

In der Organisation turksprachiger Staaten hat Ungarn
Beobachterstatus. Das Ungarische ist zwar keine Turksprache, aber
Orban sucht die Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan,

der die Organisation dominiert, sowie zu den ihr angehörenden
zentralasiatischen Autokratien.