Finnischer Regierungschef für schnelle Wahl in Deutschland

07.11.2024 12:52

Nach dem Aus der Ampel hofft der finnische Ministerpräsident rasch
auf eine stabile deutsche Regierung, um wichtige EU-Themen anzugehen.

Budapest (dpa) - Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der
finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in
Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung
in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen
Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt
Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue
EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei
eine starke deutsche Regierung so wichtig.

Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel
teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings
kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt
dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats-
und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen
Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die
Türkei mit dabei.

«Wir brauchen ein starkes Deutschland, um ein starkes Europa
aufzubauen»

Andere europäische Regierungschefs äußerten sich am Rande ihres
Zusammentreffens in Budapest ähnlich. Deutschland sei ein äußerst
wichtiges Land in der europäischen Zusammenarbeit, sagte Schwedens
Regierungschef Ulf Kristersson. Innenpolitische Turbulenzen seien in
jedem Land problematisch. «Ich hoffe also auf eine deutsche Lösung,
so schnell wie möglich.» Seine dänische Amtskollegin Mette
Frederiksen pflichtete ihm bei, «denn natürlich brauchen wir ein
starkes Deutschland, um ein starkes Europa aufzubauen». Aber Wahlen
seien Teil der Demokratie.

Deutschland sei der wirtschaftliche Motor des europäischen Clubs, er
würde die Geschehnisse in Berlin aber nicht dramatisieren, sagte
Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. «Das ist Teil der
Demokratie.» Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, sie
gehe davon aus, dass Deutschland die Probleme so rasch wie möglich in
den Griff bekommen werde. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Ich
vertraue den deutschen demokratischen Institutionen. Dies ist die
politische demokratische Debatte.»