Nato-Generalsekretär erwartet mit Trump neue Geld-Debatte

07.11.2024 12:34

Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten
Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun
noch schlimmer?

Budapest (dpa) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen
Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der
Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte
US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der
Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte der frühere
niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der
Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es werde
deutlich mehr als zwei Prozent brauchen.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der
Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig
drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von
zwei Prozent vor.

Rutte sieht mehrere Optionen 

Rutte erklärte, eine Frage sei nun, ob man ein neues Budget-Ziel für
alle Mitgliedstaaten festlege oder ob man mit Zielen für
Verteidigungsfähigkeiten arbeite. Im letzten Szenario könnten Länder

weniger ausgeben, wenn sie das Geld besonders effizient ausgeben.

Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen werden in diesem Jahr rund
zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die
Bundesregierung hat dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben
in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem
Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent
entsprechen.

Bedrohungen auch für die USA

Zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten sagte Rutte, er
freue sich darauf, mit ihm zu besprechen, was man zusätzlich tun
könne, um den aktuellen Bedrohungen noch besser gemeinsam zu
begegnen. Als ein Beispiel für diese nannte Rutte die enge
Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran. Dass
Russland im Austausch für die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen
die Ukraine moderne Technologie nach Nordkorea liefere, sei auch für
das amerikanische Festland eine Bedrohung, sagte er mit Blick auf die
Entwicklung von Langstreckenraketen.

In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von
US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten

in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner
Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder
über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von
europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt
der USA aus dem Bündnis.