Nach US-Wahl: EU will Wirtschaftskrieg verhindern
08.11.2024 12:26
Mit Trump an der Spitze der USA wird sich die Beziehung der zwei
Atlantikseiten verändern, das ist die einhellige Meinung der
EU-Staaten. Kann ein großer Handelskonflikt abgewendet werden?
Budapest (dpa) - Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine
schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump
vor. «Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu
vermeiden», sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande
eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse
klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige
Anreize, um Investitionen zuzulassen.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe
von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren
sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den
Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit
abbauen. Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins
Weiße Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in
Europa auswirken.
«Beziehung zwischen Europa und USA wird sich stark verändern»
Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte in Budapest, man müsse
erst einmal abwarten, was Trump mache. Aber man werde mit Amerika auf
Augenhöhe diskutieren. «Wir sind für fairen und freien Handel. Zöll
e
sind nicht das beste Mittel, das zu erreichen, aber wenn jemand etwas
einführt, dann muss man auch reagieren.» Seine dänische Amtskollegin
Mette Frederiksen sagte: «Ich würde es vorziehen, wenn es keinen
Wettbewerb zwischen uns gäbe.» Aber natürlich müsse Europa tun, was
Europa tun muss.
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte,
es bestehe kein Zweifel daran, dass die Trump-Präsidentschaft die
Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern werde. Draghi
hatte im Sommer eine Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Europas
vorgelegt und sowohl Schwächen als auch Handlungsoptionen für die
Staatengemeinschaft aufgezeigt. Europa könne Entscheidungen nicht
länger aufschieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge sind die Gespräche zur
Wettbewerbsfähigkeit von «allergrößter Wichtigkeit». Man müsse
bei
Innovationen «vorne dabei» sein und dafür etwa Kapital mobilisieren
sowie Bürokratie drastisch abbauen. Italiens Regierungschefin Giorgia
Meloni sagte, es gehe nicht darum, was die USA tun kann, sondern was
Europa für sich selbst tun kann.