«Nepszava»: Zu Tode regulierte EU bleibt blockiert

11.11.2024 07:57

Budapest (dpa) - Über den Reformstau in der Europäischen Union
schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava»:

«Die Union bräuchte neue Impulse, doch deren Konturen zeichnen sich
im Augenblick nicht ab. Während Washington investiert und Peking
riesige Summen für Entwicklungsvorhaben aufwendet, bleibt ein zu Tode
reguliertes Europa, dessen wirtschaftliche Bedeutung im Weltmaßstab
zunehmend abnimmt, hinter seinen Rivalen zurück. 

Die EU reagiert auf Herausforderungen nur langsam. Positive
Veränderungen erscheinen derzeit keine am Horizont, teils wegen der
Regierungskrisen in Berlin und in Paris, teils weil eine
Beschleunigung der Entscheidungsmechanismen eine Änderung der
EU-Verträge erforderlich machen würde, was in der gegenwärtigen
politischen Lage aussichtslos ist. Vor allem, wenn einzelne
Mitgliedsländer (wie Ungarn) im Sinne der größten Feinde der EU (wie

Russland) agieren.»