Hessen will EU-Vorgaben einem Bürokratiecheck unterziehen

12.11.2024 17:34

Ein «Bürokratie-Radar» im Kampf gegen eine überregulierte EU: Ein
Expertengremium aus Hessen nimmt jetzt in Brüssel seine Arbeit auf.

Wiesbaden/Brüssel (dpa/lhe) - Hessen will Vorschläge für neue
EU-Regelungen und Vorschriften einem Bürokratie- und Praxischeck
unterziehen. Dazu hat sich nun in Brüssel erstmals ein sogenanntes
Sounding Board getroffen, wie Entbürokratisierungsminister Manfred
Pentz (CDU) mitteilte. Ein solches Gremium werde oft in der
Wirtschaft eingesetzt, um Ideen und Vorschläge frühzeitig in einem
kleineren Kreis von Betroffenen zu prüfen, bevor sie öffentlich
gemacht würden. «Es soll sicherstellen, dass etwaige Kritikpunkte
frühzeitig erkannt und bei einer Umsetzung berücksichtigt werden
können», erläuterte Pentz. Das hessische Sounding Board steht
Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der
Kammern und Gewerkschaften offen.

Laufe bei EU-Vorhaben etwas in die falsche Richtung, «dann werden wir
unsere Möglichkeiten dazu nutzen, um diese Position auch an der
richtigen Stelle in Brüssel zu platzieren», ergänzte der Minister.
Der Fokus liege auf unnötiger Bürokratie, Praktikabilität und ihren
Folgen für die Wirtschaft. Das Sounding Board sei «ein
Bürokratie-Radar, der uns hilft, Überregulierung schnell zu
identifizieren».

Brüssel sei der größte Produzent von Bürokratie, rund 80 Prozent de
r
deutschen Vorschriften seien von dort beeinflusst. «Das ist per se
auch nicht schlecht», erklärte Pentz. «Denn wenn man die Systeme von

27 Mitgliedstaaten harmonisieren will, dann kann das nur über
entsprechende Richtlinien und Verordnungen gehen.» Es sei aber
wichtig, genauer hinzuschauen. Denn angesichts einer Flut von
Berichtspflichten oder des komplizierten Förderwesens werde die EU
ihren eigenen Zielen nicht gerecht.