Wüst: Deutschland muss in der EU führen

12.11.2024 12:44

Jetzt zeichnet sich ein Termin ab für eine vorgezogene
Bundestagswahl. Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten
Bundeslands mahnt dringend Handlungsfähigkeit der Bundesregierung an.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Deutschland muss aus Sicht des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine
Führungsrolle in der Europäischen Union annehmen. Nach dem Wahlsieg
von Donald Trump in den USA werde es keine Schonfrist geben, warnte
der CDU-Politiker in Düsseldorf. 

Jetzt brauche Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung,
die in der Lage sei, Trump zu begegnen, sagte Wüst. Der künftige
US-Präsident werde durchregieren können und es sei zu befürchten,
dass er seinen Äußerungen - etwa zur Freiheit der Medien - schnell
Taten folgen lasse. 

Wüst begrüßte, dass es jetzt endlich Klarheit gebe über einen Termi
n
für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Der Umgangsstil
der scheidenden Ampel-Koalitionäre lasse für den Wahlkampf nichts
Gutes erahnen. «Ich mache mir da ein bisschen Sorgen.» Dabei
erforderten die Wirtschaftskrise, russische Bodengewinne in der
Ukraine, die weiter bestehenden Herausforderungen bei der Migration
und Sicherheitsfragen dringend entschlossene Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung.