Designierte Chefdiplomatin der EU will härtere China-Politik

12.11.2024 13:15

Dass die künftige EU-Außenbeauftragte für einen resoluten Kurs im
Umgang mit Russland steht, war bekannt. Nun macht sie deutlich, wo
die EU aus ihrer Sicht klare Kante zeigen muss.

Brüssel (dpa) - Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will
sich für eine härtere Gangart im Umgang mit China einsetzen. Ohne
Chinas Unterstützung wäre Russland nicht in der Lage, den Krieg gegen
die Ukraine mit der gleichen Stärke fortzuführen, argumentierte
Kallas in einer Anhörung durch Abgeordnete des Europäischen
Parlaments. China müssten dafür höhere Kosten auferlegt werden.

Wie das aus ihrer Sicht konkret passieren soll, sagte die frühere
Regierungschefin Estlands nicht. Theoretisch wäre es möglich, dass
die künftige EU-Kommission neue Sanktionen gegen chinesische
Unternehmen vorschlägt, die militärisch nutzbare Güter an Russland
liefern. Diese müssten dann von den EU-Staaten einstimmig beschlossen
werden.

Abhängigkeiten von China sind Schwachstelle

Kallas betonte, es sei auch zentral, sich wirtschaftlich unabhängiger
zu machen. «Unsere Abhängigkeiten von China in wichtigen Sektoren
sind eine Schwachstelle», sagte sie mit Blick darauf, dass aus dem
Land derzeit erhebliche Mengen an Rohstoffen kommen, die zum Beispiel
für die Produktion von Hightech-Produkten, Batterien und Windturbinen
benötigt werden. China habe sich in den vergangenen Jahren verändert.
Es sei nun mehr ein Wettbewerber und ein systemischer Rivale als ein
Partner.

Eine unabhängigere EU sieht Kallas auch als Basis für eine
funktionierende Beziehung mit USA. Ein neues, stärkeres Europa werde
auch die Nato stärker machen, sagte sie. Die transatlantische
Beziehung sei die größte wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Partnerschaft der Welt. Sie habe beiden Seiten des Atlantiks
Wohlstand und Sicherheit gebracht.

Produktion von Rüstungsgütern muss gesteigert werden

Zur Abwehrbereitschaft der EU gegen neue Bedrohungen sagte Kallas:
«Wir können es nicht akzeptieren, dass Russland, Iran und Nordkorea
mehr Ausrüstung und Munition produzieren als die gesamte
euro-atlantische Gemeinschaft.» Man müsse deswegen mehr in
Verteidigung investieren und mehr Verantwortung übernehmen.

Kallas und die anderen neuen Mitglieder der EU-Kommission unter der
Leitung von Ursula von der Leyen sollen ihr Ämter im Dezember
antreten. Zuvor muss allerdings noch das Europäische Parlament seine
Zustimmung geben.