Strack-Zimmermann: Ampel-Aus für Verteidigung nicht schädlich

13.11.2024 05:15

Mit dem Krieg im Osten Europas hat sich herausgestellt: Deutschland
ist nur bedingt abwehrbereit. Was bedeutet nun der Bruch der
Regierung für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit?

Berlin (dpa) - Die FDP-Europapolitikerin
Marie-Agnes-Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen
Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der
Verteidigungsfähigkeit. «Voraussichtlich können manche Entscheidung
en
jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die
acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner
ist, die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück
Politik», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA
auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der
Realität umgehen. «Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere
Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen», forderte sie.
«Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den
32 Nato-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90
Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der
Nato-Verteidigungsausgaben.» Das werde Trump nicht akzeptieren. 

Das Ampel-Aus sei nicht schädlich. «Das Gegenteil ist der Fall. Olaf

Scholz hat zwar die Zeitenwende ausgerufen - was enorm wichtig und
richtig war, aber er hat sie nie mit der nötigen Konsequenz und dem
erforderlichen Mut umgesetzt», sagte Strack-Zimmermann, die im
Europaparlament den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leitet.

Deutschland unterstützt die Ukraine zwar wirtschaftlich, humanitär
und militärisch mehr als die anderen EU Staaten. Der Kanzler habe
aber beherzte Führung vermissen lassen. «Er hat immer laviert. Jetzt
ist er politisch eine "lame duck"  und sitzt nur noch einem
geschrumpften rot-grünen Kabinett vor. In Europa weiss jeder, die
Stunde des Bundeskanzlers hat geschlagen», sagte Strack-Zimmermann.

Ihre Erfahrung sei, dass in Europa auf eine deutsche Führungsrolle
gewartet werde. «Und das ist keine deutsche Hybris, sondern Realität
und wurde bereits vor zwei Jahren von der polnischen Regierung
ziemlich treffend formuliert: Europa hat mehr Angst vor einem
schwachen Deutschland, als vor einem starken Deutschland», erklärte
sie.