EU-Gericht: «Russian warship, go f**k yourself» keine Marke

13.11.2024 10:48

Unter dem Slogan wollte der ukrainische Grenzschutz unter anderem
Überwachungsgeräte und Kleidung verkaufen. Das EU-Gericht macht dem
nun einen Strich durch die Rechnung.

Luxemburg (dpa) - Der Grenzschutz der Ukraine darf den Slogan
«Russian warship, go f**k yourself» laut einem Urteil des EU-Gerichts
(EuG) nicht als Marke eintragen lassen. Bei dem Slogan handle es sich
um eine politische Äußerung, entschieden die Richter in Luxemburg und
wiesen damit eine Klage der Staatlichen Grenzschutzverwaltung der
Ukraine ab.

Ein Angestellter des ukrainischen Grenzschutzes hatte den Slogan 2022
zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als Unionsmarke
angemeldet. Unter der Marke sollten unter anderem Überwachungsgerät,
Schmuck und Kleidung vertrieben werden. Das EUIPO lehnte die
Eintragung allerdings ab. Diese Einschätzung bestätigte das
EU-Gericht nun mit seinem Urteil. Der Slogan sei ein «Symbol des
ukrainischen Kampfes gegen die russische Aggression», hieß es. Der
Satz lasse Verbraucher jedoch nicht auf die Herkunft eines Produktes
schließen und erfülle daher wesentliche Merkmale einer Marke nicht.

Unionsmarken gelten in der gesamten Europäischen Union und bestehen
neben den nationalen Marken. Gegen das Urteil kann noch vor dem
höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH),
vorgegangen werden.