EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

14.11.2024 13:22

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere
Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik daran war aber groß,
das Vorhaben soll geändert werden - das birgt ein Risiko.

Brüssel (dpa) - Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine
Verschiebung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds
ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten weitere Änderungen an
dem Vorhaben, das eigentlich schon beschlossen war. Das Parlament
nahm Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnis EVP - dem auch CDU und

CSU angehören - an, wonach zum Beispiel eine Kategorie von
sogenannten Nicht-Risiko-Ländern eingeführt werden soll, teilte das
Parlament mit. Für Produkte aus diesen Ländern würden den Angaben
zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten. Umweltschützer sehen
darin ein großes Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung
ermöglicht.

Waldschutz im Fokus 

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und
Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür
nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung
des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich
reduziert werden. 

Konkret sollen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben,
dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet
oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss
mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in
der EU rechnen. Wenn die geforderte Verschiebung der Verordnung
kommt, würde sie am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30.

Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, teilte
die Behörde in Brüssel mit. 

EU-Staaten ebenfalls für Verschiebung

Die ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten hatten sich
auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben.
Weitere Änderungen wollten sie aber nicht vornehmen, weswegen das
eigentlich bereits beschlossene Gesetz nun noch mal verhandelt werden
muss. Das könnte Folgen haben: Wenn es keine rechtzeitige Einigung
gibt, könnte das Gesetz, wie ursprünglich geplant, ab 2025 gelten.
Das würde Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten,
vor große Probleme stellen. Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober
die Verschiebung des von Parlament und EU-Staaten bereits
beschlossenen Gesetzes vorgeschlagen, nachdem es Druck aus der
Wirtschaft gegeben hatte.

Technische Schwierigkeiten überschatten Abstimmung

Die Abstimmung wurde von technischen Schwierigkeiten überschattet.
Mehrere Abgeordnete beklagten während der Sitzung, dass ihre
Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert hätten.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschied sich, die Abstimmung
nicht zu wiederholen. Auf die Frage, ob das Parlament mit Sicherheit
ausschließen könne, dass einzelne Änderungsvorschläge nur wegen der

technischen Schwierigkeiten eine Mehrheit bekommen haben, erklärte
das Parlament: Die zuständigen Dienststellen des Parlaments täten ihr
Möglichstes, um die Ursache des technischen Problems zu ermitteln und
die namentliche Abstimmung mit der Anwesenheit der Abgeordneten
abzugleichen.