Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel

14.11.2024 13:00

EU-Chefdiplomat Borrell will vorschlagen, den regelmäßigen
politischen Dialog mit Israel wegen der Lage im Gazastreifen auf Eis
zu legen. Die deutsche Außenministerin setzt weiterhin auf Gespräche.

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den
Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die
israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den
regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. «Wir setzen
uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt
selbstverständlich auch für Israel», hieß es im Auswärtigen Amt i
n
Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne. 

Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der
Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen
geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die
Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die
Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu
sprechen. «Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder
den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von
der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf
Gesprächsbereitschaft setzen», hieß es weiter. 

Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel

Im ZDF-«Morgenmagazin» brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn
einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, «indem

sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der
Existenz der Palästinenser infrage stellen». Sie ergänzte: «Dann mu
ss
das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.» Die europäische

Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der
Vergangenheit gesagt: «Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet,
das muss die israelische Regierung leiten.» An welche Art von
Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht.

Borrell werde seinen Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog
mit Israel auszusetzen, beim EU-Außenministertreffen am Montag
unterbreiten, hatte die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von
EU-Beamten erfahren. Dass der Vorschlag die notwendige einstimmige
Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich. Der politische Dialog
der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus
dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen
Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der
Partnerschaft vor.