Auflagen erfüllt: Ukraine kann auf neue EU-Milliarden hoffen

14.11.2024 17:28

Der Finanzbedarf der von Russland angegriffenen Ukraine ist riesig.
Die EU-Kommission will nun neue Hilfsgelder freigeben. Allein
entscheiden kann sie aber nicht.

Brüssel (dpa) - Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung

aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das
von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt,
teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer
Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach
Kommissionsangaben der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur
Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung,
Verringerung und Überwachung der industriebedingten
Umweltverschmutzung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von
beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in
die EU. Ihrer Behörde zufolge muss die neue Auszahlung nun nur noch
vom Rat der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. 

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro
über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen
ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige
Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten
Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt
worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste
reguläre Auszahlung. 

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.