EU-Parlament und Länder: Einigung auf EU-Haushalt für 2025

16.11.2024 09:22

Mehr Geld für Grenzschutz und die Bewältigung von Naturkatastrophen:
Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt
der Staatengemeinschaft für das kommende Jahr.

Brüssel (dpa) - Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp
200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht,
wie beide mitteilten. Nach Parlamentsangaben stehen mehr als 230
Millionen Euro zusätzlich für Prioritäten wie Gesundheitsforschung,
humanitäre Hilfe und Grenzschutz zur Verfügung.

Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem
Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie. Im
vergangenen Jahr hatten sich die Länder und das Parlament auf 189,4
Milliarden Euro für den Haushalt 2024 geeinigt.

Der Haushalt sieht laut Parlament auch mehr Geld für das
EU-Katastrophenschutzverfahren vor, als ursprünglich von der
EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Damit wird etwa auf
Naturkatastrophen reagiert. Zudem sei geplant, dass die
Mitgliedstaaten künftig bis zu zehn Prozent der milliardenschweren
EU-Kohäsionsmittel für die Vorbeugung von und den Wiederaufbau nach
solchen Katastrophen verwenden dürfen. 

Deutschland steuert fast ein Viertel bei

Die EU-Kommission hatte im Juni einen Haushalt in Höhe von 199,7
Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Gefördert werden
sollte nach Willen der Brüsseler Behörde weiterhin vor allem der
grüne und der digitale Wandel sowie die Stärkung der strategischen
Autonomie Europas. Die EU-Länder wollten 191,53 Milliarden Euro
einplanen. Die Europa-Abgeordneten in Straßburg schlugen für das
Budget 2025 mit fast 201 Milliarden Euro deutlich mehr vor.

Der Plan für 2025 wird der Fünfte im Rahmen des sogenannten
Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 sein. Der
Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland
steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel
bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland
zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere
europäische Volkswirtschaft.