Dialog mit Israel aussetzen? EU-Staaten beraten in Brüssel

17.11.2024 17:30

Missachtet Israel in seinem Krieg gegen den Terror internationales
Recht? Mit dieser Frage sollen sich die Außenminister der EU-Staaten
beschäftigen. Dazu gibt es zwei brisante Vorschläge.

Brüssel (dpa) - Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten
soll an diesem Montag über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit
Israel diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht
es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines
Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen
Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt
.
Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem

Land vorerst auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der
Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen
Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten
werden.

Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen
nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bislang vergleichsweise
Israel-freundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland,
Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings
darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches
politisches Signal an Israel darstelle.

Zu dem Vorstoß zum Dialog betonen sie, dass es nicht um einen Abbruch
aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs
geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr
2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur
Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft
vor.

Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die Beziehungen
zwischen der EU und den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump sowie
die Lage in der Ukraine. Gegen den Iran sollen wegen der Lieferung
von ballistischen Raketen an Russland weitere EU-Sanktionen verhängt
werden. Aus Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
in Brüssel erwartet.