Deutschland geht von Drohnenhilfe Chinas für Russland aus

18.11.2024 12:14

Der Westen warnt China seit Monaten vor der Lieferung von
militärischer Ausrüstung für Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine. Die deutsche Außenministerin macht eine düstere Einschätzung

bekannt.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass China
Drohnenhilfe für Russland leistet. «Das muss und wird Konsequenzen
haben», sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines
EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident
Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die
Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen
Staaten.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit
Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den
russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir haben Berichte von
Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten,
die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen
die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein EU-Beamter. 

Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte
Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer
Ausrüstung gebe. Sollte sich dies bestätigen, könnten Sanktionen
verhängt werden.

Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von
Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem
Iran handeln.

China spricht von haltlosen Spekulationen 

China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf
Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung
eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen
bereitgestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor
dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische
Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng
nach dem Gesetz kontrolliert. Peking hoffe, dass gewisse Länder und
Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und
die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin.

Gegen den Iran verhängte die EU wegen der Lieferung von Drohnen und
ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen. Betroffen ist
unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Bei
dem Außenministertreffen am Montag sollte ein weiteres Paket mit
Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werden.