Baerbock nach Scholz-Telefonat: Putin spielt mit Angst

18.11.2024 20:19

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren haben Scholz und Putin wieder
miteinander telefoniert. Nach Einschätzung von Außenministerin
Baerbock ist nun Europa gefragt.

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock fordert nach dem
Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Kraftanstrengungen Europas
gegen Russland. «Jeder, der bewusst seine Augen aufmacht, jeder, der
Putin zuhört (...), der weiß, Putin möchte weiter die Ukraine und
damit unseren europäischen Frieden in Freiheit vernichten», sagte die
Grünen-Politikerin am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Das habe auch das Telefonat noch einmal verdeutlicht.

«Deswegen gilt es jetzt umso mehr, die Kraft für unseren europäischen

Frieden zu finden», sagte Baerbock. Wichtig seien die finanzielle und
humanitäre Hilfe. Als Beispiele nannte sie Unterstützung der
ukrainischen Luftabwehr und Energieversorgung.

Es sehe nicht so aus, als sei Putin bereit zu Verhandlungen, betonte
auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Toten und Verletzten nach den
jüngsten Angriffen zeigten seinen Willen zur weiteren Eskalation.
«Seine Ziele waren von Anfang an klar: die Ukraine zu erobern, zu
besetzen und zu unterjochen.»

Zustimmung für den Einsatz weitreichender Raketen

Baerbock reagierte positiv auf die Berichte, wonach US-Präsident Joe
Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte
Ziele in Russland erlaubt. «Selbstverteidigungsrecht bedeutet eben,
dass man nicht abwarten muss, bis eine Rakete in ein
Kinderkrankenhaus oder in eine Schule oder auch in einen ganz
normalen Wohnblock einschlägt», betonte die Außenministerin. 

Zum Nein des Kanzlers zur Lieferung weitreichender deutscher
Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine sagte Baerbock, man
dürfe sich nicht von den Äußerungen aus Russland verunsichern lassen.

«Putin spielt ganz bewusst mit unserer Angst in Europa und wir müssen
deutlich machen, wir sind stärker als die Angst. Wir haben eine
europäische Kraft für Frieden.»