EU verhängt Sanktionen gegen iranische Häfen

18.11.2024 22:48

Die Lieferung iranischer Raketen für den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine ist aus Sicht der EU ein Tabu-Bruch. Nun gibt es
weitere Strafmaßnahmen - nicht nur gegen Akteure aus dem Iran.

Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen
und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland neue Sanktionen
verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische
Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische
Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister
der EU-Staaten hervorgeht. 

Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen
ausgerüstet werden. Die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften können
künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre
Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben.
Auch Großbritanniens Außenminister David Lammy kündigte vor dem
UN-Sicherheitsrat in New York weitere Strafmaßnahmen an. Russland
wird vorgeworfen, die iranischen Raketen und Drohnen im Angriffskrieg
gegen die Ukraine einzusetzen.

Die Sanktionen sollen auch die Unterstützung des Irans für bewaffnete
Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten
Meeres erschweren. Diese untergraben aus Sicht der EU den Frieden und
die Sicherheit. Zu den zwei betroffene Häfen gehört der in Bandar
Ansali am Kaspischen Meer. Dort liegt auch das Hauptquartier der
iranischen Marine für die Nordflotte. Der andere betroffene Hafen
heißt Amirabad.

Sanktionen gegen China sind noch in der Diskussion

Erste Sanktionen wegen iranischer Raketenlieferungen an Russland
waren von der EU bereits im Oktober verhängt worden. Sie richteten
sich unter anderem gegen die staatliche iranische Fluggesellschaft
Iran Air, die nun nicht mehr in EU-Staaten fliegen kann, ohne zu
riskieren, dass ihre Maschinen dort festgesetzt werden.

Noch in der Diskussion sind derzeit mögliche EU-Sanktionen gegen
China. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte bei dem
EU-Treffen deutlich, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass
auch China Drohnenhilfe für Russland leistet. «Das muss und wird
Konsequenzen haben», sagte sie.