Minister: Scholz rief Putin aus Position der Schwäche an

18.11.2024 14:00

Mit seinem Anruf bei Wladimir Putin sorgt Kanzler Olaf Scholz bei
EU-Partnern für Unmut. Der litauische Außenminister Landsbergis sieht
die aktuelle Ukraine-Strategie gescheitert.

Brüssel (dpa) - Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis
wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, das Telefonat mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin aus einer Position der Schwäche
geführt zu haben. «Grundsätzlich bin ich nicht gegen irgendwelche
Anrufe oder gegen das Händereichen - aber es muss aus einer Position
der Stärke kommen, nicht aus einer Position der Schwäche», sagte
Landsbergis am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. 

Der neuerliche Raketenbeschuss gegen die zivile Infrastruktur der
Ukraine zeige, dass Russland Europas Schwäche ausnutze. «Was hilft
uns das also? Warum tun wir das? Das ist für mich sehr schwer zu
verstehen», sagte er. 

Landsbergis kritisierte Scholz zudem für sein Nein zur Lieferung
weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die
Ukraine. Mit Raketenlieferung könne man Russland «rote Linien»
aufzeigen, sagte er. Stattdessen zeige Europa Langsamkeit und
Schwäche. Landsbergis betonte, alle Einschränkungen für
Waffenlieferungen an die Ukraine müssten aufgehoben werden. «Ein
Frieden durch Deeskalation ist eine fehlgeschlagene und gescheiterte
Strategie. Wir brauchen eine neue.»

Landsbergis: Zu viel Angst vor China

Auch den europäischen Umgang mit China bezeichnete der konservative
Politiker als schwach. «Wie in vielen anderen Fällen wissen wir
nicht, was wir tun sollen, wir haben zu viel Angst vor der Reaktion
Chinas», kritisierte Landsbergis. 

Die EU müsse dem Weg der Vereinigten Staaten folgen, die mit
Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen
vorangegangen seien. «Wenn wir das nicht tun, trägt es zur Festigung
dieser Chaos-Koalition bei, die sich mit Hilfe Russlands bildet. Dazu
zähle ich den Iran, Nordkorea, Belarus und China.»