Deutschland geht von Drohnenhilfe Chinas für Russland aus Von Ansgar Haase, dpa

18.11.2024 17:08

Der Westen warnt China seit Monaten vor der Lieferung von
militärischer Ausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die
deutsche Außenministerin macht nun eine düstere Einschätzung bekannt.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass China seinen
Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt. «Das

muss und wird Konsequenzen haben», sagte Außenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der
Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die
Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe
die Kerninteressen aller europäischen Staaten.

Baerbock machte deutlich, dass China mit einer ähnlichen Reaktion wie
der Iran rechnen müsse. Gegen das Land beschlossen die Außenminister
bei dem Treffen am Montag neue Sanktionen wegen Raketen- und
Drohnenlieferungen an Russland. Die Strafmaßnahmen treffen unter
anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer.

Geheimdienstquellen berichten von Fabrik in China

Der Auswärtige Dienst der EU hatte in der vergangenen Woche
bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China
Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. «Wir
haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik
in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert
und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden», sagte ein
EU-Beamter. Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine
direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich
militärischer Ausrüstung gebe.

Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von
Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem
Iran handeln. Es stellt demnach Drohnen her, die für Angriffe auf
ukrainisches Territorium verwendet werden können.

China spricht von haltlosen Spekulationen 

China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf
Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung
eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen
bereitgestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor
dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische
Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng
nach dem Gesetz kontrolliert. Peking hoffe, dass gewisse Länder und
Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und
die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin.

Die gegen Teheran verhängten Sanktionen haben neben zwei Häfen unter
anderem auch russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften zum
Ziel. Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen
Unternehmen ausgerüstet werden. Die Schifffahrtsgesellschaften können
künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre
Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben.

Neue Iran-Sanktionen treffen auch russische Unternehmen

Die Sanktionen sollen auch die Unterstützung des Irans für bewaffnete
Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten
Meeres erschweren. Diese untergraben aus Sicht der EU den Frieden und
die Sicherheit. 

Zu den zwei betroffenen Häfen gehört der in Bandar Ansali am
Kaspischen Meer. Dort liegt auch das Hauptquartier der iranischen
Marine für die Nordflotte. Der andere betroffene Hafen heißt
Amirabad.

Erste Sanktionen wegen iranischer Raketenlieferungen an Russland
waren von der EU bereits im Oktober verhängt worden. Sie richteten
sich unter anderem gegen die staatliche iranische Fluggesellschaft
Iran Air, die nun nicht mehr in EU-Staaten fliegen kann, ohne zu
riskieren, dass ihre Maschinen dort festgesetzt werden.

Großbritannien gab bekannt, dass Werte der Fluggesellschaft nun
eingefroren würden. Dies werde ergänzend zu finanziellen Sanktionen
den Flugverkehr der Linie von und nach Großbritannien weiter
einschränken, teilte das britische Außenministerium mit. Auch die
staatliche Reederei IRISL und das russische Frachtschiff PORT OLYA 3
wurden von Großbritannien sanktioniert.