EU-Chefdiplomat will Finanzhilfen für Georgien umwidmen

18.11.2024 15:33

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien will der
EU-Außenbeauftragte finanzielle Konsequenzen ziehen. Die Regierung
soll auf eine Millionensumme verzichten - das Geld sollen andere
bekommen.

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will für
Georgien bestimmte Finanzhilfen in Höhe von mehr als 100 Millionen
Euro umwidmen. «Ich habe vorgeschlagen, einen wichtigen Teil der
Programme, die an die Regierung gehen, nicht mehr zu unterstützen»,
sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Das Geld
solle eingefroren und stattdessen Organisationen der
Zivilgesellschaft zugewiesen werden, «um sie in ihrem Kampf für faire
Wahlen zu unterstützen».

«Die Menschen in Georgien werden auch weiterhin von der Europäischen
Union unterstützt», sagte Borrell weiter. Er bekräftigte noch einmal,

dass der EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis gelegt sei, bis die
georgische Regierung auf einen europäischen Weg zurückkehre. 

Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten georgische und
internationale Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet.
Seit dem umstrittenen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum
protestieren in der Hauptstadt Tiflis regelmäßig Anhänger der
proeuropäischen Opposition.