EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

18.11.2024 20:13

Die israelische Regierung steht wegen ihrer Kriegsführung in Gaza in
der Kritik. Trotzdem wird die EU den politischen Austausch mit Israel
zunächst nicht aussetzen. Das liegt auch an Deutschland.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union wird den regelmäßigen
politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz
schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im
Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem
Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden
Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen
wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er
deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht
unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen
aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden.
Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen
israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht
von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell
hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister
Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt. 

Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza

Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen
der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem
der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine
Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen
könne. «Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht», sagt
e
sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von
Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.

Den Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel
auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen
Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel
im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere
Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales
humanitäres Völkerrecht verstößt.

«Die meisten Mitgliedstaaten hielten es für besser, die
diplomatischen und politischen Beziehungen zu Israel fortzusetzen,
sodass die Entscheidung - wie erwartet - nicht in Betracht gezogen
wurde», bilanzierte er nach dem Ministertreffen. Doch zumindest habe
er alle Informationen auf den Tisch gelegt, die von vor Ort tätigen
Organisationen zu erhalten seien.

EU-Beamte betonen zu dem Vorstoß, dass es nicht um einen Abbruch
aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs
geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr
2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur
Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft
vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer
Schritt.