Land hat noch keine Beihilfen von Ryanair zurückgefordert

19.11.2024 04:00

Einige Staatshilfen für den Flughafen Hahn und für Ryanair waren laut
EU-Kommission rechtswidrig. Zurückgefordert wurde das Geld vom Land
noch nicht, es laufen Absprachen mit Brüssel und Berlin.

Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz hat nach einer
Entscheidung der EU-Kommission vom September noch keine Beihilfen vom
Flughafen Hahn und der irischen Fluggesellschaft Ryanair
zurückgefordert. Der Beschluss der EU-Kommission vom 9. September
2024 habe eine Frist zur Umsetzung der angeordneten Rückforderungen
bis Anfang 2025 gesetzt, teilte das Innenministerium in Mainz auf
eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit. 

Wie in solchen Fällen üblich erfolge zunächst eine Rücksprache des

Landes mit der EU-Kommission sowie dem Bundesverkehrsministerium.
Dabei werde festgelegt, in welcher Art und Weise und in welcher
genauen Höhe eine Rückforderung zu erfolgen habe, auch Zinsen würden

berechnet. Kontakt zu den Rückforderungsschuldnern, also dem
Hunsrück-Airport und der Airline, sei bereits aufgenommen worden. 

Die EU-Kommission hatte entschieden, dass einige Ryanair und dem
Flughafen Hahn gewährte Staatshilfen nicht mit den
Beihilfevorschriften der Europäischen Union vereinbar waren. Konkret
ging es um die Rückübertragung eines davor vom Land erworbenen
Grundstücks an den Flughafen ohne eine Ausgleichszahlung des
Airports, um zwei zwischen dem Land und Ryanair geschlossene
Marketingverträge sowie um eine Ausbildungsförderung zugunsten der
Fluggesellschaft. 

Die Forderungen gegenüber Ryanair belaufen sich einer Mitteilung der
EU-Kommission von September zufolge auf 13 bis 14 Millionen Euro
zuzüglich Zinsen und auf 1,25 Millionen gegenüber dem Flughafen.
Ryanair hatte Berufung angekündigt. 

Das Land Rheinland-Pfalz hat einmal 82,5 Prozent der Anteile am
Flughafen Hahn gehalten. 2017 erwarb der chinesische Konzern HNA die
Anteile, Staatshilfen gab es allerdings noch eine Zeit lang weiter.
Nach Ministeriumsangaben flossen seit 2021, dem Jahr der Insolvenz
des Flughafens, keine Zahlungen für Beihilfen und ähnliche
Zuwendungen mehr an den Hunsrück-Airport. Seit April 2023 gehört der
Flughafen der Trierer Triwo AG.